Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Anwendungsbereich

Allgemeine Rechte und Pflichten aller Geschäftsbeziehungen von Besserer Webdesign bestimmen sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Auftragserteilung an Besserer Webdesign, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Auftraggeber diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Mit der Auftragserteilung durch den Auftraggeber und der Annahme des Auftrages durch Besserer Webdesign kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Leistungen zustande, unabhängig davon in welcher Form Auftragserteilung Auftragsannahme erklärt wurden.

 

§ 3 Angebote, Preiserhöhungen, vorzeitige Vertragsbeendigung, Zahlung

Die unterbreiteten Angebote von Besserer Webdesign sind freibleibend und unverbindlich. Sollten sich bis zur, oder während der, Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen ergeben, werden diese dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag mit Besserer Webdesign zurückzutreten. In diesem Falle hat der Auftraggeber die bereits erbrachten Leistungen von Besserer Webdesign vertragsgemäß zu vergüten. Dies gilt nicht, wenn die Kostenerhöhung durch zusätzliche Arbeiten durch den Auftraggeber verursacht wurde und in der Angebotskalkulation nicht erfasst war. Das gleiche gilt, wenn das Vertragsverhältnis aus anderen Gründen vorzeitig, d. h. vor Beendigung des Auftrages, beendet wird. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit, berechnet Besserer Webdesign eine Vorauszahlung in Höhe von 40 Prozent der Auftragssumme. Eine Erhöhung der Vorauszahlung auf bis zu 75 Prozent der Auftragssumme, bedarf der Zustimmung des Auftraggebers. Der Restbetrag wird mit Fertigstellung berechnet.

 

§ 4 Verlust oder Veränderung von Daten, Urheber- und Nutzungsrechte, Verantwortung für Inhalte

Der Auftraggeber stellt Besserer Webdesign von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bezüglich der Besserer Webdesign zur Verfügung gestellten Daten Urheberrechte und sonstige Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und/oder Veränderung dieser Daten verfügen. Besserer Webdesign haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung der Daten für eigene Zwecke von Besserer Webdesign oder für Zwecke Dritter, ist nicht erlaubt. Die Urheberrechte und technischen Schutzrechte für Programme oder Programmteile, die Besserer Webdesign für den Auftraggeber erstellt, bleiben bei Besserer Webdesign. Der Auftraggeber erwirbt mit der Entrichtung der vereinbarten Nutzungsgebühren die Lizenz zur Nutzung des vertragsgegenständlichen Programmes oder Programmteiles für die Dauer der Nutzungsvereinbarung. Der Auftraggeber hat insbesondere keinen Anspruch darauf, unter Verwendung des Quellcodes das Programm seinerseits zu verändern, zu vervielfältigen, zu vermieten, weiter zu veräußern oder auf andere Art und Weise zu verwerten. Das gleiche gilt für alle Arbeitsmaterialien wie Entwürfe und Vorschläge, Strukturgramme und Testprogramme oder Testversionen. Besserer Webdesign ist nicht verpflichtet, eine eingehende Einzelprüfung vorzunehmen, ob die Inhalte gegen geltendes Recht oder gegen allgemeines Rechtsempfinden verstoßen könnten. Hierfür ist ausschließlich der Auftraggeber selbst verantwortlich. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, daß insbesondere die Vorschriften des Urheberschutzgesetzes, des Telemediengesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuches, der BGB-InfoVO, und Strafvorschriften zu beachten sind.

 

§ 5 Geheimhaltung, Datenschutz

Falls nicht ausdrücklich vereinbart, gelten die Informationen, die Besserer Webdesign übergebenen werden, als nicht vertraulich. Soweit sich Besserer Webdesign Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Besserer Webdesign berechtigt, die Daten dem Dritten offen zulegen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.

 

§ 6 Leistungen von Besserer Webdesign

a) Erstellung / Funktionsfähigkeit der Webseiten

Besserer Webdesign erstellt die Webseiten nach den Wünschen des Auftraggebers. Besserer Webdesign ist berechtigt, ihre Preise während der laufenden Vertragsbeziehung anzupassen, wenn die Wünsche des Auftraggebers sich während des Vertragsverhältnisses ändern. Nach Beendigung des Auftrages übernimmt Besserer Webdesign keine Haftung für Fehler an den Seiten, die durch Eingriffe des Auftraggebers oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Auftraggeber hat sich bei Erhalt der Webseite von deren Funktionstüchtigkeit zu überzeugen. Eine Verlängerung der Haftung für die von Besserer Webdesign erstellten Seiten, kann der Auftraggeber nur durch Abschluss eines Servicevertrages zur Wartung und Pflege mit Besserer Webdesign erwirken. Besserer Webdesign übernimmt jedoch keine Gewähr, dass die Leistung dem vom Auftraggeber verfolgten Zweck genügt. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nicht, wenn diese nicht zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet Besserer Webdesign nicht für Verluste, die dem Auftraggeber durch Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat Besserer Webdesign eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Besserer Webdesign die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, nicht zu vertreten. Besserer Webdesign ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

Der Auftraggeber erwirbt mit Bezahlung der vereinbarten Vergütung die Rechte am Layout seiner von Besserer Webdesign gestalteten Webseiten, nicht aber an zur Verfügung gestelltem Bildmaterial sowie Skripten und Programmen, die Besserer Webdesign entwickelt oder entwickelt hat und auf dem Server abgelegt hat, um die Funktionen der Webseite zu ermöglichen.

b) Übertragung der Daten auf den Server

Besserer Webdesign haftet dafür, dass die Daten des Auftraggebers ordnungsgemäß auf den Server ihrer Wahl übertragen werden, sofern diese Leistung vom Auftrag des Auftraggebers umfasst ist. Der Auftraggeber hat sich selbst davon zu überzeugen, daß alle Daten vollständig und richtig übertragen wurden. Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Auftraggeber selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch Besserer Webdesign ausgeschlossen. Falls der Auftraggeber bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und/oder einen Online-Zugang bei einem Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. Besserer Webdesign haftet nicht für eine unerlaubte Nutzung durch den Auftraggeber.

Besserer Webdesign registriert Domains auf ihren eigenen Namen, um ihren Kunden Kostenvorteile zu verschaffen, die sich aus der Reservierung von Webspace in großem Umfang ergeben. Inhaber der Domains ist der Auftraggeber. Besserer Webdesign erhebt keinerlei Anspruch auf die Rechte an den Domains ihrer Auftraggeber.

c) Wartung der Webseiten

Wird vom Auftraggeber ein Servicevertrag zur Wartung und Pflege mit Besserer Webdesign abgeschlossen, ist Besserer Webdesign dafür verantwortlich, die Seiten des Auftraggebers in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Änderungen, Erweiterungen und Aktualisierungen der Webseiten sind davon nicht betroffen. Diese Leistungen werden nach Aufwand berechnet. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Vertrag aufgeführten von Besserer Webdesign erstellten Seiten vorgenommen werden. Änderungen durch den Auftraggeber selbst sind – sofern sie die Funktionsfähigkeit der Seiten nicht beeinträchtigen – jederzeit möglich. Ausgenommen hiervon sind Änderungen des Quellcodes. Alle Änderungen, die der Auftraggeber an den von Besserer Webdesign erstellten Seiten vornimmt, bedürfen jedoch einer Mitteilung an Besserer Webdesign.

d) Verfügbarkeit

Grundsätzlich stehen die von Besserer Webdesign im Internet publizierten Präsentationen rund um die Uhr zur Verfügung. Besserer Webdesign haftet jedoch nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen. Ebenso sind Besserer Webdesign und ihre Dienstleister berechtigt, Wartungsarbeiten am Server durchzuführen. Dadurch kann es kurzzeitig zu Betriebsunterbrechungen oder Störungen bei der Zustellung von E-Mails kommen. Derartige Betriebsunterbrechungen oder Störungen bei der E-Mail-Zustellung stellen keine Leistungsstörung dar, die den Auftraggeber zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigt.

e) Anmeldung bei Suchmaschinen

Soweit vom Auftrag umfasst, führt Besserer Webdesign eine Anmeldung der Webseiten bei einer von Besserer Webdesign festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistungen erbringt Besserer Webdesign nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Webseiten in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Keywords,  Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

 

§ 7 Haftung

a) Allgemeine Haftungsbeschränkung

Für Schäden haftet Besserer Webdesign nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine vertragliche Hauptleistungspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Besserer Webdesign oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist, oder aufgrund Vorsatzes oder Fahrlässigkeit von Besserer Webdesign oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Besserer Webdesign auf den Schaden beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. In jedem Fall ist die Haftung von Besserer Webdesign beschränkt auf einen Betrag von 500,00 EUR pro Schadensfall.

b) Farbabweichungen bei Druckerzeugnissen

Für technisch bedingte, insbesondere farbliche Abweichungen zwischen den von Besserer Webdesign erstellten Entwürfen und Druckerzeugnissen oder Farbabweichungen zwischen einzelnen Exemplaren eines Druckerzeugnisses haftet Besserer Webdesign nicht. Vor der Veröffentlichung oder Erteilung des Druckauftrages erhält der Auftraggeber einen Korrekturabzug mit der Bitte um Prüfung und Freigabe. Der Auftraggeber hat diesen Korrekturabzug sorgfältig auf inhaltliche Richtigkeit und auf Schreibfehler durchzusehen. Eventuelle Fehler hat der Auftraggeber Besserer Webdesign unverzüglich mitzuteilen. Nach Druckfreigabe haftet Besserer Webdesign nicht mehr für eventuelle inhaltliche, orthographische oder grammatikalische Fehler.

 

§ 8 Rechte von Besserer Webdesign bei Zahlungsverzug des Kunden

Besserer Webdesign behält sich bei Zahlungsverzug des Auftraggebers das Recht vor, alle Leistungen zu sperren, bis der Auftraggeber alle rückständigen Zahlungen vollständig erbracht hat. Die Pflicht des Auftraggebers, seine vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, besteht auch für die Zeit der Sperrung der Leistungen durch Besserer Webdesign ungekürzt fort.

 

§ 9 Laufzeit und Kündigung der Verträge zur Bereitstellung von Webseiten, Tools und Systemmieten

Das Vertragsverhältnis beträgt mindestens 12 Monate und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine von beiden Vertragsparteien das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 2 Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund behält sich Besserer Webdesign ausdrücklich vor. Einen Anspruch oder auf die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Rohdateien für Druckerzeugnisse und Webseiten, Photographien, Bildern, Graphiken, Datenbanken, Programmen, Skripten, Systemen oder Teilen davon oder auf Überlassung derselben besitzt der Auftraggeber nicht – auch nicht bei oder nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

 

§ 10 Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist ausnahmslos Kempten (Allgäu). Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Kempten (Allgäu).

 

§ 11 Ausschließlichkeit und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Ag erkennt Besserer Webdesign nicht an, es sei denn, sie hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Besserer Webdesign in Kenntnis entgegenstehender AGB des Auftraggebers ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich. Sie werden allen Betroffenen per E-Mail angekündigt und sind über diese Seiten zugänglich. Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch, gelten die neuen Bedingungen als angenommen.

 

§ 12 Schriftformerfordernis

Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden sowie die Anerkennung der Zahlungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

 

§ 13 E-Mail-Empfang und –Versand, Verbot und Vertragsstrafe für „Spam“-E-Mails

a) Maximalgröße von Emails

Besserer Webdesign hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 100 MB.

b) Massenemails bzw. Spamversand

Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server der von Besserer Webdesign, sowie der Versand über Domains, die über Besserer Webdesign registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als„Spam“ bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Auftraggeber. Dem Auftraggeber ist auch untersagt mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden.

Dem Auftraggeber ist auch untersagt, über den Webserver mittels Skripten mehr als 500 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sog. „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden.

Der Auftraggeber verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen §13 a und/oder b zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100,- Der Auftraggeber kann die Höhe der von Besserer Webdesign im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Soweit der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB) ist, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.

 

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.